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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-29776

Definition der Referenzgruppe zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 SGB XII

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Personen bzw. welche &bdquo;anderen Sozialleistungen&ldquo; sind gemeint, wenn in der Begründung zu den §§ 2 bis 4 des &bdquo;Gesetztes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch&ldquo; (Referentenentwurf) formuliert ist, dass &bdquo;Personen zur Vermeidung von Zirkelschlüssen nicht in der Referenzgruppe berücksichtigt (werden), die neben anderen Sozialleistungen aufstockende existenzsichernde Leistungen erhalten&ldquo;?