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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-23265

Deckung der durch die EU ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Südkorea und Kanada durch den Acquis communautaire

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Kommission zum Abschluss der Freihandelsabkommen mit Südkorea und Kanada, an dem sich die Verhandlungen zu ACTA orientieren, von dem Acquis communautaire gedeckt, oder gibt es hierzu nach Auffassung der Bundesregierung Interpretationsspielraum?