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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-47639

Debatte um die Vorführung eines antimuslimischen Films in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Möglichkeiten zur Unterbindung der Verbreitung des Films "Innocence of Muslims" und seines Trailers im Kino und im Internet, Konsequenzen bei Erfüllung des Straftatbestand der Volksverhetzung, Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, Anklagen und Urteile wegen des Tatbestands der Volksverhetzung in den letzten fünf Jahren<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)