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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-58407

Debatte um die Neuausrichtung bzw. Weiterentwicklung des Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit

Stage otherUpdated 4mo ago

Detailfragen zum &quot;Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI)&quot; der EU und dessen Weiterentwicklung: Arbeitserfolge, Teilnehmer, Aufgabe der &quot;COSI Support Group&quot;, Abgrenzung von anderen Ratsarbeitsgruppen und EU-Einrichtungen, Kooperationen, u.a. mit dem EU-Geheimdienst IntCen, Rolle im Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Kontrolle, Evaluierungsfunktion, Einrichtung von &quot;Expertengruppen&quot;, Arbeitsschwerpunkte &quot;Terrorismusbekämpfung&quot; und &quot;Schwere und organisierte Kriminalität&quot;, Rolle bei Katastrophen, Verzahnung mit &quot;Politikzyklen&quot;, Finanz- und Personalmittel<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)