Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not

Abbau kommunaler Altschulden, Bundesbeteiligung zur Senkung der Belastung finanzschwacher Kommunen durch soziale Pflichtaufgaben, Sonderprogramm für Investitionen in Schulsanierungen, Mitfinanzierung der Aufnahme, Betreuung, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration von Flüchtlingen