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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-43276

Dauerhafte Abschaltung von V-Leuten in der rechten Szene

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher geänderten Situation hat der Bundesminister des Innern am 14. März 2012 &ndash; mit allen weiteren Länder-Innenministern der CDU, CSU &ndash; entgegen seinem und deren früheren Widerstand nun beschlossen, V-Leute nur in NPD-Vorständen lediglich vorübergehend stillzulegen, jedoch nicht konsequenterweise sämtliche V-Leute unter Mitgliedern von NPD sowie anderer rechter Organisationen dauerhaft abzuschalten, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass V-Leute in der rechten Szene erheblichen Schaden anrichten, etwa indem sie mit ihrem Lohn aus Steuergeldern rechte Kameradschaften und Umtriebe finanzieren?