Datum der Notifizierung der derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetze zur Änderung des Atomgesetzes bei der EU und Vorlage der Stellungnahme der EU-Kommission

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann (bitte genaues Datum angeben) hat die Bundesregierung die derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetze zur Änderung des Atomgesetzes (Bundestagsdrucksachen 17/3051 und 17/3052) bzw. die relevanten Informationen bei der EU notifiziert (bitte mit Angabe, in welcher Fassung und auf welcher Rechtsgrundlage), und wann erwartet die Bundesregierung die Stellungnahme der EU-Kommission (vgl. zur Pflicht der Notifizierung die Aussage von Dr. Christiane Schwarte, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, auf der Regierungspressekonferenz am 8. September 2010, www.bundesregierung.de)?