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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-77186

Datenzugriff und Datenschutz bei digitalisierten und vernetzten Fahrzeugen

Stage otherUpdated 4mo ago

Schaffung von Rechtssicherheit, gesetzgeberische Maßnahmen und Zuständigkeit, Vorlage differenzierender Regelungen betr. Automatisierung mit dem Gesetzentwurf, Einbeziehung von BfDI und BSI in die Gesetzeserstellung, Berücksichtigung von Datensicherheit und Datenschutz bei Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes, Regelungsbedarf hinsichtlich Haftungsfragen und Versicherungsschutz für hochautomatisierte Fahrfunktionen, Aktivitäten zur Änderung von EU-Richtlinien und &ndash;verordnungen, weitere rechtliche Regelungen<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)