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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61543

Datenweitergabe an US-Geheimdienste und weitere ausländische Stellen durch das BfV

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit kann die Bundesregierung die Informationen der Medien über die Datenweitergabe an US-Geheimdienste durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bestätigen (siehe &quot;Verfassungsschutz verteidigt sich&quot; in Frankfurter Rundschau vom 13. Juni 2014), und welche ausländischen Stellen sowie überund zwischenstaatlichen Stellen über die USA hinaus erhielten seit dem 1. Januar 2013 Daten vom BfV?</p>