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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249624

Datenübermittlungsverfahren von Jobcentern an Ausländerbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Datenübermittlungsverfahren von den Jobcentern an die Ausländerbehörden auf Grundlage des § 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2a des Aufenthaltsgesetzes führten in den Jahren 2017 und 2018 in den Fällen von § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II (Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht), § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b SGB II (Aufenthaltsrecht allein zum Zwecke der Arbeitsuche), § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c SGB II (Aufenthaltsrecht aufgrund von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011) sowie § 7 Absatz 1 Satz 4 SGB II (nach fünf Jahren gewöhnlichem Aufenthalt) nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Überprüfung, und wie viele Überprüfungen hatten eine Aberkennung des Aufenthalts- oder Freizügigkeitsrechts zur Folge (bitte jeweils sowohl Anzahl und Anteil der Verfahren und Prüfungen an allen Antragstellungen von ausländischen Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Jahren ausweisen sowie nach Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und Drittstaatangehörigen differenzieren)?