Datentausch von INTERPOL, Europol und Bundeskriminalamt mit dem US-Militär über die Projekte VENLIG und HAMAH

Detailfragen zu den Projekten VENLIG und HAMAH (Datensammlungen zu im Irak bzw. in Afghanistan identifizierten ausländischen Terroristen): Projektinitiierung, -durchführung und -beteiligung; Ziele, Art gespeicherter Daten, Datenlieferanten und Datennutzer (beteiligte Länder), Rolle des US-Militärs und von Interpol, Übernahme von Daten des Grenzkontrollsystems PISCES, Datenbezug durch Europol, rechtliche Grundlage, Kooperationsabkommen zwischen Interpol und EU-Einrichtungen, Datentausch zu Piraterie und verdächtigen "Kämpfern", neue Projekte für "andere Konfliktzonen", Kooperation von Interpol und EAD, Art und Weise der Projektteilnahme von Bundesbehörden, Rückzug des BKA aus den Projekten, Verwendung der Projektinformationen für den US-Drohnenkrieg<br /> (insgesamt 43 Einzelfragen)