Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Zahlreiche Fragen zur Praxis der Datenerhebung und Datenweitergabe durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), Effektivität und Risiken der geplanten Veränderungen bei der Gebühreneinzugspraxis, Rolle der Datenschutzbeauftragten der Landesrundfunkanstalten, weitere detaillierte Fragen zu geplanten Auskunfts- und Meldepflichten zur Erfassung der Rundfunkbeitragsschuld nach Artikel 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsvertrags (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) ab dem 1. Januar 2013, u. a. in Bezug auf datenschutzrechtliche Bedenken, Verwaltungskosten und Bürokratieaufwand<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)