Datenschutzrechtliche Aspekte beim Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das sich abzeichnende Spannungsverhältnis im Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf die flächendeckende Überwachung im Sinne des Datenschutzes und der sich daraus ergebenden Unverhältnismäßig-keit (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/ Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung- des-strassenverkehrsgesetzes.pdf?__blob= publicationFile), und teilt die Bundesregierung die sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Bedenken der AfD?<br /> <br /> Entspricht der Änderungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes der Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz, und welche Bedenken hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang?