Datenschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung als Bestandteil des Jefta-Vertrags

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Datenschutz und Investor-Staat-Streitigkeiten nicht Bestandteil des Jefta-Vertrags sein werden, und was würde dies nach ihrer Einschätzung für den Ratifizierungsprozess (EU-only vs. gemischtes Abkommen) bedeuten?