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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-61065

Datenschutz im Zusammenhang mit dem TISA-Abkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Position vertritt die Bundesregierung in Hinblick auf die öffentlich gewordene (siehe https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf), streitige Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und Vertreterinnen und Vertretern der USA bei der Frage der Geltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Hinblick auf den Anwendungsbereich des TiSA-Abkommens?</p>