Datenschutz im Zusammenhang mit dem TISA-Abkommen
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Position vertritt die Bundesregierung in Hinblick auf die öffentlich gewordene (siehe https://wikileaks.org/tisa-financial/WikiLeaks-secret-tisa-financial-annex.pdf), streitige Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und Vertreterinnen und Vertretern der USA bei der Frage der Geltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Hinblick auf den Anwendungsbereich des TiSA-Abkommens?</p>