Datenschutz im Strafverfahren (G-SIG: 11000258)

Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Novellierung der Strafprozeßordnung unter Datenschutzgesichtspunkten wegen Unvereinbarkeit zwischen bestimmten Ermittlungsmethoden und Fahndungsmitteln der Strafverfolgungsbehörden und den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen; Beschränkung personenbezogener Dateien auf das "erforderliche Minimum" im Strafverfahrensrecht und Eliminierung aus dem Polizeirecht; Bedenken der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern gegen die Aufnahme einer Generalklausel zur Datenverarbeitung in der Strafprozeßordnung; Regelung der Befugnisse im Ermittlungsverfahren; Abgrenzung der Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft; Akteneinsichtsrechte von Verteidigung, Rechtsanwälten, verteidigerlosen Beschuldigten, Privat- und Nebenklägern sowie öffentlichen Stellen; gesetzliche Regelung der Justizverwaltungsvorschriften und Vorlage eines "Justizmitteilungsgesetzes"