Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern

Verbesserung der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, gesetzliche Regelungen zur Datensparsamkeit und Transparenz bei der Datenverarbeitung, Überprüfung des Sanktionssystems des Bundesdatenschutzgesetzes, Koppelungsverbot im allgemeinen Datenschutzrecht, Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein Ausführungsgesetz zum Datenschutz-Audit, Förderung datenschutzfreundlicher Technik, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Nutzung von RFID-Chips, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (Ausweitung des Schutzbereichs personenbezogener Daten), Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes, Einfügung der Nicht-Verwendung von Gentests durch Unternehmen in den Entwurf zum Gendiagnostikgesetz; Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Geodaten, Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung, Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zur Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen für die Vorratsdatenspeicherung