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Datenschutz gewährleisten - Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken

Stage rejectedUpdated 16d ago

Thematisierung der Kontakterhebung mit dem Ziel der einheitlichen Ausgestaltung der Corona-Verordnungen der Bundesländer auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, Prüfung der Aufnahme einer gesetzlichen Regelung für die Gästedatenerhebung in Corona-Verordnungen in das Infektionsschutzgesetz, Führen von Gästelisten ohne Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Akteure, Schaffung einer gesetzlichen Regelung für den Zugriff auf Gästelisten zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, Unterstützung von Veranstaltern, Gastronomen u.a. bei der Umsetzung ihrer Dokumentationspflichten, Ermöglichung digitaler Lösungen zur Kontaktnachverfolgung