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Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Stage passedUpdated 16d ago

Neues SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten: Einschätzung durch den Deutschen Bundestag, Vorteile gegenüber dem Interimsabkommen, US-Terrorist Finance Tracking Program (TFTP), Verhandlungsmandat der EU-Kommission, Bestimmungen zu sensiblen Daten, Verhältnis zu bilateralen Rechtshilfeabkommen; Grundsätze eines allgemeinen EU-Datenschutzabkommens mit den USA für die polizeiliche Kooperation und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Bedeutung für die Terrorismusbekämpfung