Datengrundlage für die Festlegung der Beiträge zur GKV für erwerbsfähige Hilfebedürftige
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Datenlage bzw. beitragssatzrelevanten Erkenntnisse führt der Staatsekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Stefan Kapferer, in seinem Antwortschreiben an die Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes der Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, vom 7. März 2011 aus, dass „die an die GKV abzuführenden Beiträge für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Jahr der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (2005) so bemessen wurden, dass der mit der Überführung des betroffenen Personenkreises in die neue ALG-II-Leistung eingetretene Krankenversicherungsschutz im Rahmen einer belastungsneutralen Lösung zu keinen weiteren finanziellen Belastungen in der GKV geführt habe“, obwohl die Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme vom 11. Dezember 2003 schon darauf hingewiesen haben, dass die „vorgesehene Beitragshöhe von 125,01 Euro für die Krankenversicherung und 14,86 Euro für die Pflegeversicherung bei weitem nicht ausreicht, um die entstehenden Krankheitskosten zu decken“?