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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308415

Datenerhebung zum Brennlohn im Rahmen der Überprüfung der Stoffbesitzereigenschaft durch den Zoll

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage finden derzeit Abfragen des Zolls zur Überprüfung der Stoffbesitzereigenschaft statt, die auch die Höhe des Brennlohns abfragen, und weshalb ist die Datenerhebung zum Brennlohn unter datenschutzrechtlichen Aspekten überhaupt erforderlich?