Datenerhebung über Aktivitäten von Vertretern der katalanischen Autonomieregierung und Mitglieder des Deutschen Bundestages durch spanische Behörden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage erheben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder anderer spanischer Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Geheimdiensten) in Deutschland Daten über die Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Autonomieregierung in Deutschland sowie von Mitgliedern des Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länderdossiers zusammengefasst werden, wie Enthüllungen der spanischen Zeitung "eldiario.es" belegt haben ("Wird ,Spionage-Chef‘ zum neuen EU-Außenbeauftragten?", heise.de, 11. Juli 2019), und welche (auch geheimdienstlichen) Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere vergleichbare Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in der Bundesrepublik Deutschland?