Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland

Übermittlungsersuchen bzw. Übermittlungen von Informationen einschließlich personenbezogener Daten zwischen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Strafverfolgungs-, Sicherheits- und anderen Behörden des Bundes sowie bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Empfangs- und Verarbeitungsbefugnisse, Übermittlungen von bzw. an ausländische Stellen, Übermittlungsverbote, Überprüfung der Übermittlungspraxis durch den Bundesdatenschutzbeauftragten<br /> (insgesamt 45 Einzelfragen)