Datenabgleich des BKA mit dem US-Terrorist Screening Center - Memorandum of Understanding

Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding mit den USA zur Kooperation in der Terrorismusbekämpfung, v.a. zum Informationsaustausch über Terrorverdächtige: Rechtsqualität, Offenlegung der Regelungsinhalte, beteiligte Behörden, Art und Umfang der Übermittlung personenbezogener Grunddaten, Listenübermittlung, Schutzvorschriften, Verfahren der Datenübermittlung, Rechtsgrundlage, Speicherfristen, Benachrichtigungspflichten, Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener, Aufgaben und Struktur des US-Terrorist Screening Center, Einhaltung des Datenschutzes, Einstufung von Personen als "Gefährder", Kriterien, Umfang der Gefährderlisten, Maßnahmen und Konsultationen im Trefferfall, Übermittlung der Gefährderlisten an EU- und Drittstaaten sowie an Europol<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)