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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269775

Daten zu Vollstreckungsmaßnahmen überfälliger Steuerschuld im Zusammenhang mit der Coronapandemie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/23238 die kumulierten Angaben aller steuerpflichtigen Unternehmen lediglich von 14 Bundesländern an, und welche Bundesländer wurden nicht berücksichtigt?<br /> <br /> Aus welchen regelmäßigen Abfragen vom BMFSchreiben (BMF = Bundesministerium der Finanzen) an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020 (www.bundesfinanzministeri um.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/ Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-0 3-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blo b-pulicationFile&v=2) gehen die kumulierten Angaben aus der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/23238 hervor (bitte um Angabe der jeweiligen Abfragezeitpunkte und Höhe der Beträge der einzelnen Abfragen), und wie viele Steuerstundungen durch alle Steuerpflichtigen sind 2019 angefallen?<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Unterschied zwischen dem in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/23238 angegebenen Betrag von 770 Mio. Euro nicht vollstreckten Steuern und den Angaben aus einzelnen Bundesländern, beispielsweise Hessen, die bereits Steuerstundungen in Höhe von 4 Mrd. Euro verzeichnen konnten (https://finanzen.hesse n.de/presse/pressemitteilung/bilanz-zu-hilfen-fue r-unternehmen), oder Baden-Württemberg, die 6,6 Mrd. Euro durch Stundungen und Herabsetzung von Steuerzahlungen verzeichnen konnten (https://fm.baden-wuerttemberg.de/de.service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/bilanz-der-steuerverwaltung-in-baden-wuerttern berg-fuer-2019/)?