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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen von Armut bekämpfen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Härtefallregelung, Rechtsangleichung an die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Einsetzung einer Kommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eigene Regelsätze für Kinder, Neuermittlung von Verbrauchsstichproben und Referenzhaushalten, Maßnahmen gegen Niedriglöhne und geringfügige Beschäftigung, Einführung von Mindestlöhnen, Vorlage eines Gesamtkonzepts für moderne Familien- und Bildungspolitik: Einführung eines Kindergrundfreibetrags, Weiterentwicklung des Bundeskindergeldgesetzes, Kinderzuschlag, frühkindliche Betreuungsangebote statt Betreuungsgeld, Bundesmittel für soziale Infrastruktur in den Kommunen, "Nationale Bildungsinitiative": kostenlose Ganztagsbetreuung und -beschulung, Maßnahmen für Alleinerziehende