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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Ermittlung der Regelbedarfe und Kinderbedarfe nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Festsetzung des relevanten Verbrauchs und der zusätzlichen Bedarfe; Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes an die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Einführung flächendeckender Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen mit Schulsozialarbeit, inklusivem Bildungssystem, Förderpädagogik, kostenlosem Mittagessen und Lernmittelfreiheit, Schaffung von Übergangsregelungen im SGB II und SGB XII, Leistungserbringung durch die kommunalen Gebietskörperschaften; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns