Das ungarische Mediengesetz - Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Verstoß des neuen ungarischen Mediengesetz gegen Grundwerte der EU, Konformitätsprüfung durch die Europäische Kommission, Rücknahme des Mediengesetzes durch die Regierung Ungarns und ersatzweise Vorlage einer EU-vertragskonformen Neufassung, Erklärung auf dem kommenden Europäischen Rat zur Einhaltung der EU-Grundwerte einschließlich der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit