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Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und das Gemeinsame Analyse- und Abwehrzentrum illegale Migration in Berlin Treptow (G-SIG: 16010935)

Stage otherUpdated 4mo ago

Anordnung der Einrichtung des GASIM, Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, Rechtsgrundlage für die Einbindung der Länder, Überschneidungen mit dem GTAZ, Zugriffsrechte auf Akten und Datensätze, Kontrolle der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie IOM, ICMPD und der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX