Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon aussetzen - Ein Sozialprotokoll vereinbaren

Aussetzung des weiteren Ratifizierungsverfahrens zum Lissaboner Vertrag, Vereinbarung eines weiteren Protokolls mit einer sozialen Fortschrittsklausel (Sozialprotokoll) zur primärrechtlichen Gewährleistung des Vorrangs der Grundrechte und Grundwerte vor den EU-Grundfreiheiten Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit