Das gemeinsame Analyseprojekt Anti-Asyl-Aktivitäten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Fragebogen des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die Landesämter zu rechtsextrem beeinflussten Anti-Asyl-Aktivitäten; Analyseprojekt zu Anti-Asyl-Aktivitäten: gesetzliche Grundlage, Initiative zur Einsetzung, beteiligte Abteilungen, Federführung, finanzielle und personelle Ausstattung, Arbeitsauftrag, Informationsbeschaffung, Ergebnisse, Internetbeobachtung, Kooperation mit anderen Behörden (Datenbank-Zugriffsberechtigung), Beachtung des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendienst<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)