Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-4469

Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten (G-SIG: 16011114)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Neuberechnung der Sozialhilferegelsätze nach SGB II und SGB XII zur Deckung des Existenzminimums, Anpassung an aktuelle Preisentwicklungen; Zuzahlungen im Gesundheitswesen, Einbeziehung der Stromkosten zu 100 Prozent, Rückgängigmachung der Schlechterstellung von über Siebenjährigen bei der Sozialhilfe; Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche: Bereitstellen von Sachleistungen wie Lernmittel, Mahlzeiten im Rahmen der Ganztagsbetreuung, Sportangebote, Musikschulkurse <p> </p>