Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team

Presseberichte über mögliche Zusammenarbeit des BKA mit dem italienischen Softwareunternehmen "Hacking Team" betr. Erwerb von Software für die Informationstechnische Überwachung (Spionagesoftware): Gesprächskontakte, Prüfung bzw. Beschaffung von Softwareprodukten (u.a. "Remote Control System"), Einsatz dieser oder vergleichbarer Software, Rechtsgrundlage, technische Sicherheitsvorkehrungen für den Ausschluss unerlaubter Zugriffe, Prüfung des Quellcodes, Voraussetzungen (Compliance-Regeln) für diesbzgl. Zusammenarbeit mit Privatunternehmen, Verhandlungen mit der INTECH-Solutions GmbH, Exportbeschränkungen, Entwicklung entsprechender Software durch das BKA<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)