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Dampfprodukte fair besteuern

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einführung einer nationalen Besteuerung von Dampfprodukten bzw. nikotinhaltiger Flüssigkeiten zur Verwendung in E-Zigaretten erst nach der Novellierung der EU-Tabaksteuerrichtlinie, Hinwirken auf EU-Ebene auf eine Mindestbesteuerung deutlich unterhalb der vorgeschlagenen Steuersätze des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG), Besteuerung ausschließlich nach Volumen, Einführung nicht während oder im direkten Nachgang der Corona-Pandemie, künftige Entrichtung der Tabaksteuer auf Grundlage von Verbrauchsteuererklärungen