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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-328998

DAHAS-Projekt zu Tötungen im "Kampf gegen die Drogen" auf den Philippinen

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Dokumentation des DAHAS-Projekts des Third World Studies Center der University ofthe Philippines zu außergerichtlichen Tötungen im Kontext des sogenannten "Krieges gegen die Drogen", der von der Vorgängerregierung eingeleitet und von der aktuellen Regierung fortgeführt wird, wobei seit Amtsantritt des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. bis zum 31. Oktober 2025 insgesamt 1.105 Fälle erfasst wurden (vgl. https://dahas.upd.edu.ph/sources-2025), und falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Ausrichtung der bilateralen Beziehungen Deutschlands zu den Philippinen, z. B. in Bezug auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie hinsichtlich der deutschen Position in den relevanten EU-Gremien, insbesondere im Rahmen des EU-Philippines Subcommittee on GoodGovernance, Rule of Law and Human Rights im Kontext des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PCA), und in Bezug auf die Forderungen nach einer wirksamen Bekämpfung der Straflosigkeit, einer unabhängigen Aufarbeitung dieser Tötungen sowie einem besseren Schutz und Unterstützung der Angehörigen der Opfer und der Menschenrechtsverteidiger/-innen?