Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Beschlussvorschläge über die Unterzeichnung von CETA sowie zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung einiger Teile des Abkommens im Europäischen Rat<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 444 endg., Ratsdok. 10968/16 ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 470 endg., Ratsdok. 10969/16