CO2-Bepreisung im Rahmen des geplanten Klimaschutzgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist davon auszugehen, dass das von der Bundesregierung angekündigte Klimaschutzgesetz eine nationale CO2-Bepreisung enthalten wird, nachdem der Regierungssprecher Steffen Seibert verkündet hat, eine CO2-Abgabe werde derzeit von der Bundesregierung geprüft (https://de.reuters. com/article/deutschland-klima-idDEKBN1OG16D), und falls die Verankerung einer nationalen CO2-Bepreisung nicht im geplanten Klimaschutzgesetz vorgesehen ist, bis wann kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung ihre Prüfungen beendet und ein Konzept für eine CO2-Bepreisung vorgelegt?