China-Strategie der Bundesregierung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind Medienberichte zutreffend, nach denen Bundeskanzler Olaf Scholz seiner Vorgängerin Dr. Angela Merkel versichert habe, dass er an der grundsätzlichen Linie der deutsch-chinesischen Beziehungen nichts ändern werde (www.wiwo.de/my/politik/ausland/chinapolitik-erste-ampelstoerung-china/27853512.html) und nach denen der EU-Ratspräsident Charles Michel dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, im Auftrag von Bundeskanzler Olaf Scholz die Botschaft überbracht habe, dass dieser die China-Politik von Dr. Angela Merkel beibehalten wolle und seine beiden chinakritischen Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in Schach halten werde (www.wiwo.de/politik/ausland/china-kurs-scholz-hat-chinas-praesident-xi-fortsetzung-von-merkels-kurs-signalisiert/27863738.html), und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung die offensichtliche Diskrepanz zwischen diesen Aussagen und den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Punkten zur zukünftigen Chinapolitik?