CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen

Zuleitung der deutschen Übersetzung des Vertragstextes an Bundestag und Bundesländer, Ermöglichung qualifizierter Stellungnahme, Ablehnung von Investor-Staat-Schiedsverfahren in den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) gegenüber EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten, Bewertung als gemischte Abkommen, Ablehnung einer "vorläufigen Anwendung" von CETA gegenüber dem Rat