Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248510

CDU-Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung mit dem CDU- Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechts- reform (www.cdu.de/artikel/kompromiss-zum-urheberrecht-keine-uploadfilter) auseinandergesetzt, und plant sie, sich bei der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie am Inhalt des Vorschlags zu orientieren?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die in dem Vorschlag zum Ausdruck kommende Auffassung, dass eine nationale Umsetzung der Richtlinie möglich ist, mit der es "keine Uploadfilter geben" wird, und wenn ja, macht sie sich dieses Ziel mit Blick auf die nationale Umsetzung zu eigen?