Cannabiskontrollgesetz (CannKG)

Eröffnung eines strikt kontrollierten legalen Marktes für Cannabis mit dem Ziel eines verbesserten Jugend- und Verbraucherschutzes, Verbot des Verkaufs an Minderjährige, Suchtprävention, Regulierung der gesamten Handelskette, Anzeige des wissenschaftlichen Umgangs mit Cannabis sowie des Anbaus von Nutzhanf, Einführung einer Verbrauchsteuer auf Cannabis, Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr;<br /> <strong>Cannabiskontrollgesetz</strong> (CannkG) als Art. 1 der Vorlage und <strong>Cannabissteuergesetz</strong> (CannStG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung § 19 und Anlagen sowie Aufhebung § 24a Betäubungsmittelgesetz, Änderung § 24a und Anlage Straßenverkehrsgesetz, Einfügung § 14a sowie Änderung § 14 und Anlage 4 Fahrerlaubnis-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/819 GESTA 19. WP M001