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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-333509

Bürokratische Übererfüllung bei der innerstaatlichen Umsetzung von EU-Richtlinien

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche EU-Richtlinien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt ("Gold-Plating"; bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zehn entsprechenden EU-Richtlinien einzeln benennen), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Richtlinien, die in der Vergangenheit über das notwendige Maß hinausgehend umgesetzt wurden, von zusätzlichen Regelungen im Sinne des Bürokratieabbaus zu befreien?