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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64327

Bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (Bundesratsdrucksache 444/14), die darauf abzielt, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels im Bundesgebiet zu verteilen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Deutschland sich mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (gemäß Artikel 3) zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls verpflichtet hat, und der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Wahlperiode, wonach die UN-Kinderrechtskonvention Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen ist, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen? </p>