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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-15871

Bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern

Stage rejectedUpdated 16d ago

<span>Verankerung eines bundesweit einheitlichen, umfassenden und ausnahmslosen Rauchverbots in Gaststätten in den gesetzlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer; Aufforderung an die Länder und Kommunen zur Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen, zur Verabschiedung eines verfassungskonformen Rauchverbots sowie zur effektiven Kontrolle des Vollzugs der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen</span>