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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-235434

Bundeswehrmandat Sea Guardian

Stage otherUpdated 4mo ago

Berichterstattung zu Tätigkeiten der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation, Verhaltenskodex beteiligter Personen, geopolitisches Interesse, Operationsgebiet, Zahlenangaben zum Einsatz 2016-2018: Schiffsdurchsuchungen, terrorismusverdächtige Vorfälle, Verhaftung von Schleppern und Waffenschmugglern, Sicherstellung von Waffen, Teilnahme an Seenotrettungseinsätzen; Kooperation mit EU-Missionen bzw. EU-Agenturen, Zusammenarbeit mit Libyen, Seenotrettung durch die libysche Küstenwache, Beachtung des Prinzips der Nicht-Zurückweisung (Refoulement-Verbot), Umgang mit zivilen Seenotrettungsorganisationen, Position zum mandatsbezogenen Erfolg des Einsatzes, Mandatsende<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)