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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-245796

Bundeswehrangehörige in der sogenannten Reichsbürger-Bewegung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Verdachtsfällen konnten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachteten sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet werden (bitte unter Angabe der Gesamtzahl der in den letzten fünf Jahren bearbeiteten Verdachtsfälle beantworten), und aus welchen Gründen wurde bei keinem der bestätigten Fälle die betroffene Person aus dem Dienstverhältnis entlassen (vgl. Protokoll-Nr. 19/21 der 21. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages)?