Bundesteilhabegesetz und kommunale Entlastung

Gesetzgebungsvorhaben zur Reform der Eingliederungshilfe bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Kommunen: Zeitplan, Beteiligung von Behindertenverbänden, Vor- bzw. Nachteile verschiedener Formen der Bundesbeteiligung (Übernahme der Kosten der Unterkunft nach SGB II, pauschales Teilhabegeld, Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und Gegenfinanzierung durch einen Bundeszuschuss); Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für Leistungen zur Teilhabe auf die Bundesländer, bundeseinheitliches Verfahren zur Bedarfsfeststellung, Verfügbarkeit ambulanter Unterstützungsangebote<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)