Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zu 6 Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und makroökonomischen Überwachung: keine weitere Blockade der Verhandlungen zur künftigen haushalts- und wirtschaftpolitischen Steuerung in der EU, symmetrischer Ansatz zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte mit Maßnahmen bei Leistungsbilanzdefiziten und &ndash;überschüssen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit; KOM(2010) 522 endg.<br /> Ratsdok. 14496/10 [BR-Drs 603/10]<br /> Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten<br /> KOM(2010) 523 endg.; Ratsdok. 14497/10 [BR-Drs 604/10]<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum<br /> KOM(2010) 524 endg.; Ratsdok. 14498/10 [BR-Drs 605/10]<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum<br /> KOM(2010) 525 endg.; Ratsdok. 14512/10 [BR-Drs 606/10]<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken<br /> KOM(2010) 526 endg.; Ratsdok. 14520/10 [BR-Drs 607/10]<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte<br /> KOM(2010) 527 endg.; Ratsdok. 14515/10 [BR-Drs 608/10]