Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Festlegung der Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus als dauerhafte Bundesaufgabe, Erhöhung des finanziellen Rahmens des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" auf 50 Mio Euro bei ausschließlicher Verwendung für den Bereich Rechtsextremismus