Bundesmittel zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem öffentlich nachlesbaren Beschluss der Bundesregierung ist die Zusage über eine Bereitstellung von jährlich 4,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln nachzulesen, über die "DER SPIEGEL" in seiner Ausgabe 8/2017 vom 18. Februar 2017 berichtet, wohingegen in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11121 vom 10. Februar 2017 sowie 18/9776 vom 27. September 2016 nur die Bereitstellung von 2 Millionen Euro für das Jahr 2017 Erwähnung findet, und welche Verbindlichkeit hat die im "DER SPIEGEL" erwähnte Absichtserklärung der Bundesregierung für die nach der Bundestagswahl 2017 neue zu bildende Bundesregierung?